Die Beherrschung der herrschenden Meinung

Wie keine zweite Profession zeichnet sich die Juristerei durch Streit aus. Kein Wunder, sind doch Gerichtsverfahren mit dem Zwei-Parteien-Prinzip im Innersten auf Diskurs ausgelegt. Hinzu kommt der unbändige Systematisierungsdrang einer notorischen Ordnungswissenschaft, et voilà: wiederkehrende Meinungen der Juristen werden mit Gütesiegeln etikettiert, bevorzugt mit dem Kürzel „hM“. → weiterlesen

Timeo parlamentarios et dona ferentes

  1. Selten ließ sich eine angestaubte Bezugnahme auf die Aeneis des römischen Nationaldichters Vergil mit solchem Nachdruck rechtfertigen wie heute. Ein passenderes Etikett fällt mir für die Beschlussempfehlung an den Dt. Bundestag aus der Feder des Rechtsausschusses (BT-Drs. 18/12785 v. 20.6.2017), welche das Parlament heute in Gesetzesform gießen wird, jedenfalls beim besten Willen nicht ein.→ weiterlesen

Zur Vertretbarkeit einer Impfpflicht kraft Gesetzes

„Vaccines cause autism“ – was wäre eine Auflistung aus dem Kuriositätenkabinett der Verschwörungstheorien ohne die radikale Impfgegnerschaft und ihr vermeintlich unumstößliches Dogma? 1 Sicherlich: weniger amüsant. Aber auch: gesundheitspolitisch um einigen Ballast erleichtert, wie er momentan die Debatte um die Masernimpfung im frühkindlichen Alter zumindest peripher beschwert.→ weiterlesen

Das BayIntG auf dem Prüfstand

9. Dezember 2016, 5:08

Der Bayerische Landtag hat soeben die längste Plenarsitzung seiner 70-jährigen Geschichte erlebt. Für das epische Format der Debatte war die 16-stündige Beratung des Bayerischen Integrationsgesetzes (BayIntG) als TOP 17 verantwortlich.

13. Dezember 2016

Das BayIntG wird in Verabschiedung der Positionen des Regierungsentwurfs durch den bayerischen Ministerpräsidenten ausgefertigt und am 19.12.2016 verkündet (GVBl. vom 19.12.2016, S. 3-12).

1. Januar 2017

Neues Jahr, neues Integrationsgesetz: Die allermeisten Normen des BayIntG treten mit dem Jahreswechsel in Kraft (vgl. Art. 19 Abs. 1 S.1 BayIntG).


Soweit die nüchterne Bestandsaufnahme zu einem neuen Landesintegrationsgesetz, das v.a. mit der Vorgabe einer „Leitkultur“ breite mediale und parlamentarische Kritik auslöste. Mein Anliegen ist es nicht, die Debatte um dieses diffuse Begriffsmonstrum im Einzelnen auszuwerten, sondern vielmehr eine Lektüre des Gesetzestextes mit eigenen Anmerkungen zu erleichtern.

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VW-Skandal: Wieso gibt es Kunden „zweiter Klasse“?

Unlängst hat der Skandal um Abgasmanipulationen bei VW eine breite Öffentlichkeit dazu bewogen, die Perspektive der Rechtsvergleichung einzunehmen. Der Blick fiel dabei vornehmlich auf die USA, wo der Autohersteller nach lebhaften Verhandlungen einen Vergleich mit rund 330.000 Kunden schloss und Entschädigungen mit einem Gesamtvolumen von 16,5 Mrd. Dollar bereitstellte.(1) Angesichts der Tatsache, dass Käufer hierzulande regelmäßig mit ihren Schadenersatzforderungen scheitern und auf eine Nachrüstung ihrer Fahrzeuge verwiesen werden, scheint damit ein unüberwindbares Gerechtigkeitsgefälle zwischen Deutschland und den USA zu bestehen.→ weiterlesen

Das Right to be forgotten – Scharfes Schwert gegen Datenkraken?

Der heutige 25. Mai könnte einen rechtlichen Meilenstein markieren – die Rede ist vom formellen Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung. Das Problem: Betroffene müssen sich in Geduld üben, bis die Bestimmungen 2018 für die gesamte EU gelten. Um die Übergangsfrist zu nutzen, habe ich einen besonders interessanten Regelungsgegenstand der Verordnung herausgegriffen und möchte dessen Hintergrund (als datenschutzrechtlicher Laie) näher erläutern.

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Sport um seiner selbst willen

Ein kürzlich bei ZEIT ONLINE erschienener Kommentar von Wolfram Eilenberger mit dem polarisierenden Titel „Die Alternative für Deutschland“ führt das im Zuge des Europameisterschaftserfolgs erwachende öffentliche Interesse an Handball primär auf nationalistische Bedürfnisse und Wunschvorstellungen zurück, da die Nationalmannschaft keinerlei Spieler mit Migrationshintergrund aufweise. Wie schädlich es allgemein ist, derartige ideologische Pauschalbefunde etwas per se Neutralem wie Sport zu unterstellen, soll folgender Beitrag zeigen.  → weiterlesen

Cannabis in Bayern? Ohne den BayVerfGH!

Die mit wiederkehrend hoher Intensität gesellschaftlich debattierte Frage nach der Legalisierung mancher sog. „weicher“ Drogen hat kürzlich in einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes (BayVerfGH) zur Zulassung von Cannabis im Freistaat eine weitere ablehnende Stimme in der Judikatur gefunden (Urteil des BayVerfGH v. 21. Januar 2016 – Aktenzeichen Vf. 66-IX-15). → weiterlesen

Die Makel am „Mythos Streif“

Kaum ein Wintersport-Event wird in ähnlichem Maße glorifiziert wie die „Streif“: Die zweifelsohne bekannteste Ski-Abfahrt der Welt in Kitzbühel zieht jedes Jahr ungeheure mediale Aufmerksamkeit auf sich. Dass das nicht zuletzt an lebensgefährlichen Stürzen liegt, haftet dem „Mythos Streif“ als bitterer Beigeschmack an. Denn auch in diesem Jahr verkam der eigentliche Wettkampf zur Randnotiz.

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Semilodei – Kryptographie anno 1902

„Semilodei ist indes an sich nur ein inhaltloses Phantasiewort. Die Erklärung dieses Wortes ist, für sich allein betrachtet, die Erklärung eines inhaltlosen Nichts.“ Urteil des RG/ 2. Zivilsenat v. 17. Januar 1908IMG_20160118_110801

Eine in ihrer Banalität kuriose Passage aus einem nicht minder kuriosen Urteil des Reichsgerichts (RG): Die für diesen Blog namensgebende Gerichtsentscheidung ist mir gleich zu Beginn meines Jura-Studiums als besonders abwegige Konstellation im Allgemeinen Teil (AT) des BGB begegnet.

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